Drucken

Mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Schorfheide beim Straßenbau

Geschrieben von Jörg Mitzlaff am . Veröffentlicht in Aktuelles

 

Dieser Tag war ein guter Tag für die Demokratie und die Bürger der Schorfheide im doppelten Sinne.

In der Gemeindevertretersitzung am 24.Juni 2015 wurde ein Fraktionsübergreifender Kompromissvorschlag beschlossen, so dass Bürger in Zukunft über die Bauweise einer Straßenbaumaßnahme selber entscheiden dürfen. Wie breit eine Straße sein soll oder welcher Belag eine neue Straße bekommt können in Zukunft die Anlieger entscheiden, also die, die auch am Ende einen erheblichen Teil der Kosten zu tragen haben.

pflastersmall

Dass es zu diesem Kompromissvorschlag kommen konnte verdanken wir einem Antrag der Fraktionen Freie Wähler/BKB, WIR/Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE, mit einer noch weitergehenden Forderung nach Mitsprache ob überhaupt Anliegerstraßen neu gebaut werden sollen oder nicht.

Der Antrag hätte mit 8 Stimmen fast die Hälfte der Gemeindevertreterstimmen auf sich vereinen können. Das zeigt, dass es seit der letzten Kommunalwahl 2014 deutlich bunter zugeht im Gemeinderat und mehr Themen kontrovers diskutiert werden. Erstmals eingezogen war 2014 die Fraktion aus der Wählerliste WIR für Böhmerheide, Groß Schönebeck, Klandorf und Schluft und Bündnis 90/Grüne.

Schließlich ist es auf eine Initiative des Bürgermeisters Uwe Schoknecht hin zu einem Beratungsgespräch aller Fraktionen gekommen, bei dem der jetzt beschlossene Kompromissvorschlag erarbeitet wurde.

In dem Vorschlag heißt es: "Die Gemeindevertretung beschließt, dass künftig die Eigentümer von Grundstücken innerörtlicher Gemeindestraßen mehrheitlich über die Art (Bauweise) der zu realisierenden Straßenbaumaßname entscheiden können ... Nachdem unterschiedliche Ausführungsvarianten und deren Kosten ermittelt sind, wird eine Anliegerversammlung durchgeführt ... Die Kosten für die Maßnahme, für die sich die Mehrheit der Grundstückseigentümer entschieden hat, werden im Folgejahr in den Haushalt eingestellt."

Gelten soll die neue Regelung ab 01.01.2016 für Anliegerstraßen und ab 01.01.2017 für alle Gemeindestraßen im Ort.

Damit werden die Rechte der Bürger in unserer Gemeinde weiter gestärkt, die auch jetzt schon besser gestellt sind als in anderen Teilen Brandenburgs. Immerhin erfahren die Bürger der Schorfheide schon jetzt vorab, welche Kosten für eine geplante Baumaßnaßhmen auf sie zukommen. Eine Pflicht seitens der Gemeindeverwaltung dazu besteht in Brandenburg nicht.

Darüber hinaus werden auch jetzt schon vor einer geplanten Baumaßnahme den Ortsbeiräten Mitsprache eingeräumt, denen es freisteht ihrerseits die betroffenen Anlieger zu einer Baumaßnahme zu konsultieren.

Herr Diezel von der WIR-Wählerliste ist sichtlich zufrieden über den gefunden Kompromiss: "Aktuelle Konflikte zu Straßenbaumaßnahmen haben gezeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt und dem haben wir uns als Gemeindevertreter gestellt."

Gelebte parlamentarische Demokratie in der Gemeindevertretung und mehr Direkte Demokratie für unsere Bürger, darauf können wir stolz sein.

Joerg Mitzlaff.